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Archiv für die 'Asyl' Kategorie

OPD In einem Beratungszentrum für Flüchtlinge – in Saarbrücken – ist heute ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) von einem 27-jährigen Syrer erstochen worden. Eine verantwortungsvolle Regierung würde keinen Asylbewerber und auch keinen Flüchtling in unsere Gesellschaft integrieren; Tür an Tür mit unseren Familien, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen leben lassen, wenn diese Fremden zuvor [...]

OPD In der Zeitung „Die Welt“ erklärte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Dann sollten unsere lieben EU-Partner aber auf Zack sein. Irgendwer [...]

Österreich verbietet die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten“, sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz [...]

Ein Nordafrikaner (36) bereitete Anschläge in Deutschland vor Der Terrorist wird nach Tunesien abgeschoben und sitzt schon im Flugzeug Kurz vor dem Start wird die Abschiebung gestoppt Der Tunesier hatte schnell noch einen Asylantrag in Deutschland gestellt Halten wir weiterhin starr an einem uneingeschränkten Asylrecht fest, geben wir damit unsere eigenen Rechte auf ein friedliches [...]

OPD Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Dazu fällt mir spontan ein Lösungsweg ein: Externe Asyl- und Flüchtlingszentren in Malawi einrichten und betreiben; unter EU-Aufsicht. Abgelehnte Asylbewerber und [...]

Demokratisch entschieden: Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament stimmte für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die neuen Regelungen, die ab 15. März 2017 in Kraft treten, sehen unter anderem vor, … … dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transitzonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen [...]

Wahljahre machen müde Regierungen munter!

Zur Klärung der Identität hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Auslesen von Handys von Asylbewerbern für geboten.  *Tusch!* Die späte Erkenntnis von De Maizière: „Es falle auf, dass viele Flüchtlinge – insbesondere aus Staaten, wo vermutlich keine sichere Bleibeperspektive existiert – nach langer und gefährlicher Reise zwar ein Handy dabei hätten, aber keinen Pass.“ De [...]

OPD Heute will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll. Musik in (nicht nur) meinen Ohren: „Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.” Stichworte, wie “Bundesausreisezentren”, „Rückkehr- und Reintegrationsprogramme“ sind gefallen. Was auch immer bei diesem Bund-Länder-Treffen rauskommt: Es wird [...]

Der syrische Flüchtling Jaber Al-Bakr (22), der einen Sprengstoffanschlag plante, hätte überhaupt nicht Tür an Tür mit uns leben dürfen, wenn man jeden Flüchtling bei der Registrierung ein paar grundlegende Fragen stellen würde. Im Juli habe ich das Thema angerissen: Um einen Wesenstest für alle Zuwanderer werden wir nicht herumkommen, wenn uns das eigene Leben [...]

OPD Es ist schwer zu verstehen: Seit 2010 ist der Afghane Tavus Qurban in Deutschland, seit April 2012 arbeitet er bei der bayerischen Firma Strasser Bau als Bauarbeiter. Und jetzt, vom 1. Oktober an, wird seine Arbeitserlaubnis nicht verlängert. Der Grund: Sein Asylantrag wurde abgelehnt. WÄRE UNTER MEINER FÜHRUNG UNDENKBAR! DER MANN DÜRFTE DEFINITIV IN [...]

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