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Archiv für die 'Flüchtlingskrise' Kategorie

Horst Seehofer ist sehr großzügig / Angela Merkel lässt gleich alles offen / Bei mir läge die Obergrenze für bedingungslos aufgenommene Flüchtlinge bei NULL!

Screenshot vom 23.06.2017, Bild.de OPD Die Argumente scheinen stimmig, die Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik vorträgt: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten“, heißt es im „Bayernplan“. „Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos.“ Nur mit einer Obergrenze werde Integration […]

Warum ich einen Wesenstest für alle Asylbewerber und Flüchtlinge einführen würde?

OPD In einem Beratungszentrum für Flüchtlinge – in Saarbrücken – ist heute ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) von einem 27-jährigen Syrer erstochen worden. Eine verantwortungsvolle Regierung würde keinen Asylbewerber und auch keinen Flüchtling in unsere Gesellschaft integrieren; Tür an Tür mit unseren Familien, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen leben lassen, wenn diese Fremden zuvor […]

Unterschreibe ich sofort: Wolfgang Bosbach (CDU) fordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen

OPD In der Zeitung „Die Welt“ erklärte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Dann sollten unsere lieben EU-Partner aber auf Zack sein. Irgendwer […]

G7-Gipfel 2017: Ob es neben den informellen Runden, den schönen Bildern und Händeschütteln vor historischer Küstenkulisse auch nützliche Beschlüsse gibt? Ich bezweifle es!

Wie zu lesen war, soll auf dem diesjährigen G7-Gipfel in Taormina (Sizilien) auch die Hungersnot in Afrika auf der Agenda stehen. Jede Wette, das hier wieder kein einziger Politiker an die Wurzel der Probleme geht. Armut, Hunger, Elend, Flucht und Vertreibung haben in Afrika viel damit zu tun, das die katholische Kirche ums Verrecken nicht […]

Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Asylantragsteller werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens in Transitzonen an der Grenze untergebracht. DAUMEN HOCH!

Demokratisch entschieden: Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament stimmte für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die neuen Regelungen, die ab 15. März 2017 in Kraft treten, sehen unter anderem vor, … … dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transitzonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen […]

Umdenken im Wahljahr 2017? Angela Merkel (CDU) will Abschiebungen deutlich beschleunigen

OPD Heute will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll. Musik in (nicht nur) meinen Ohren: „Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.“ Stichworte, wie „Bundesausreisezentren“, „Rückkehr- und Reintegrationsprogramme“ sind gefallen. Was auch immer bei diesem Bund-Länder-Treffen rauskommt: Es wird […]

In größter Verzweiflung verfasste Brandbriefe, die ein Schlaglicht auf akute Missstände und Fehlenwicklungen werfen, sind immer auch Zeugnisse derer, die in Regierungsverantwortung stehen.

Bild: Screenshot, GoogleNews OPD Exzellente Regierungsarbeit sieht anders aus … Vielleicht mal eine andere Betätigung suchen? Am besten eine, bei der niemand zu Schaden kommt, wenn einem die Aufgaben ständig über den Kopf wachsen. (t.a., 25.10.2016, 17.43 Uhr)

Starke Sätze

„Die Union ist eine Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs. An geraden Tagen verlangt ihre Kanzlerin die Sperrung der Balkanroute für illegale Migranten. An ungeraden Tagen kritisiert sie sie.“ „In Merkels Flüchtlingspolitik geht’s zu wie in der Echternacher Springprozession. Zwei Schritte vor und einen zurück. Oder umgekehrt.“ Georg Anastasiadis, Chefredakteur Münchner Merkur

Starke Worte

OPD „Totalitäre Willkommenskultur“   OPD Don Alphonso, Deus ex Machina, 06. September 2016  

Direkte Demokratie in Ungarn, die nicht jedem gefällt.

OPD Mehr als 8 Millionen Ungarn stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten akzeptieren soll. Die Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Orbán bekommt viel […]

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