Feeds
Artikel
Kommentare

Archiv für die 'Rechtsprechung fatal' Kategorie

Foto von Marko Lovric OPD In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein Ausgleich von nachgewiesenen Vermögensschäden, wie auf SpOn zu lesen war. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sieht nun die Justizministerkonferenz in der Pflicht, “unverzüglich zu handeln”. Die Haftentschädigung pro Tag müsse mindestens [...]

Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist ein erstes Urteil gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter ergangen. Nach Überzeugung des Richters am Amtsgericht Hamburg hatte ein 21-Jähriger aus den Niederlanden am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen und sich später seiner Festnahme [...]

Wo Regierungsparteien lange wegsehen, schlägt die Stunde der Reformer

Es gibt viel zu tun . . . (t.a.)

Deutsche Sprache, schöne Sprache

Bild: Screenshot Sueddeutsche.de OPD Heiko Maas (50, SPD) ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett von Angela Merkel (62, CDU).

Walid S. kann nicht nachgewiesen werden, dass er in der Nacht zum 7. Mai 2016 im Stadtteil Bad Godesberg den Tod des 17-jährigen Niklas P. verschuldet hat. Laut Anklage soll er den Jungen mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen und dem regungslos am Boden liegenden Jungen dann gegen das Gesicht getreten haben. Niklas starb wenige [...]

Bild: Screenshot vice.com OPD “Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”, rief die neue Spitzenkandidatin Alice Weidel den AfD-Deligierten beim Parteitag in Köln entgegen. Ein gefundenes Fressen für Satiriker Christian Ehring. “Jawoll”, sagte der Moderator in der jüngsten Ausgabe der NDR-Sendung “extra 3″, “lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch [...]

“Vor Gericht und auf hoher See …” Sie kennen das? OPD Das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung nimmt einen nicht unerheblichen und auch dauerhaften Schaden, wenn immer wieder Urteile bekannt weden, die sich mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr erklären lassen. Hierbei schwindet auch die Staatstreue und Loyalität zu Regierungsparteien, wenn nichts gegen krasse Fehlurteile unternommen [...]

Ein mildes Urteil: Nur sechs Jahre Haft für Oscar Pistorius.

OPD Ein südafrikanisches Gericht hat heute den früheren Spitzensportler Oscar Pistorius (29) wegen der tödlichen Schüsse auf seine Freundin Reeva Steenkamp zu lediglich sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Damit wich die zuständige Richterin Thokozile Masipa in Pretoria erheblich von den gesetzlich vorgesehenen mindestens 15 Jahren ab. Das kann ich nicht nachvollziehen. Und bei guter Führung ist [...]

Ein berufsbedingter Umzug rechtfertigt nicht eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudios. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Den obersten deutschen Zivilrichtern lag der Fall eines 36-Jährigen aus Niedersachsen vor, der als Zeitsoldat umziehen musste und deshalb kurzerhand seinen langfristigen Vertrag in einem Fitnessstudio in Hannover gekündigt hatte (XII ZR 62/15). Zu Unrecht, urteilte der [...]