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Archiv für die 'Rechtsprechung fatal' Kategorie

Das NetzDG ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien / Damit schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab

Twitter-Screenshot vom 04.01.2018 OPD Viel Vergnügen, werte SPD und werte Befürworter des fehlkonstruierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, bei welcher Partei Sie auch sein mögen. Bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen (alle in 2018) gibt es die Quittung dafür . . . Wie kann man nur ein derart unausgereiftes Gesetz in die Welt setzen? Jeder Erstsemester-Jurastudent […]

Nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag, eines nachweislich zu Unrecht Verurteilten – im Rechtsstaat Deutschland!

Foto von Marko Lovric OPD In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein Ausgleich von nachgewiesenen Vermögensschäden, wie auf SpOn zu lesen war. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sieht nun die Justizministerkonferenz in der Pflicht, „unverzüglich zu handeln“. Die Haftentschädigung pro Tag müsse mindestens […]

Zwei Jahre und sieben Monate Haft für zwei geworfene Bierflaschen. Das ist zu hart geurteilt! Bitte die Kirche im Dorf lassen!

Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist ein erstes Urteil gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter ergangen. Nach Überzeugung des Richters am Amtsgericht Hamburg hatte ein 21-Jähriger aus den Niederlanden am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen und sich später seiner Festnahme […]

Wo Regierungsparteien lange wegsehen, schlägt die Stunde der Reformer

Es gibt viel zu tun . . . (t.a.)

Deutsche Sprache, schöne Sprache

Bild: Screenshot Sueddeutsche.de OPD Heiko Maas (50, SPD) ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett von Angela Merkel (62, CDU).

Freispruch im Niklas-Prozess: „Der Rechtsstaat kapituliert vor falsch verstandener Loyalität und Ehrgefühl“

Walid S. kann nicht nachgewiesen werden, dass er in der Nacht zum 7. Mai 2016 im Stadtteil Bad Godesberg den Tod des 17-jährigen Niklas P. verschuldet hat. Laut Anklage soll er den Jungen mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen und dem regungslos am Boden liegenden Jungen dann gegen das Gesicht getreten haben. Niklas starb wenige […]

Verrohung der Sitten: NDR-Satiriker betitelt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“

Bild: Screenshot vice.com OPD „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, rief die neue Spitzenkandidatin Alice Weidel den AfD-Deligierten beim Parteitag in Köln entgegen. Ein gefundenes Fressen für Satiriker Christian Ehring. „Jawoll“, sagte der Moderator in der jüngsten Ausgabe der NDR-Sendung „extra 3“, „lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch […]

Gewaltenteilung: Wenn die Justiz offensichtliche Fehlurteile fällt, sollte ein Vetorecht der jeweiligen Ministerpräsidenten und/oder Kanzler/innen regulierend eingreifen dürfen.

„Vor Gericht und auf hoher See …“ Sie kennen das? OPD Das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung nimmt einen nicht unerheblichen und auch dauerhaften Schaden, wenn immer wieder Urteile bekannt weden, die sich mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr erklären lassen. Hierbei schwindet auch die Staatstreue und Loyalität zu Regierungsparteien, wenn nichts gegen krasse Fehlurteile unternommen […]

Ein mildes Urteil: Nur sechs Jahre Haft für Oscar Pistorius.

OPD Ein südafrikanisches Gericht hat heute den früheren Spitzensportler Oscar Pistorius (29) wegen der tödlichen Schüsse auf seine Freundin Reeva Steenkamp zu lediglich sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Damit wich die zuständige Richterin Thokozile Masipa in Pretoria erheblich von den gesetzlich vorgesehenen mindestens 15 Jahren ab. Das kann ich nicht nachvollziehen. Und bei guter Führung ist […]

Rechtsprechung fatal: Ein Soldat, der beruflich umziehen musste, wollte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio außerordentlich kündigen. Geht nicht, sagen jetzt die obersten Richter. Für mich ein Fehlurteil …

Ein berufsbedingter Umzug rechtfertigt nicht eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudios. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Den obersten deutschen Zivilrichtern lag der Fall eines 36-Jährigen aus Niedersachsen vor, der als Zeitsoldat umziehen musste und deshalb kurzerhand seinen langfristigen Vertrag in einem Fitnessstudio in Hannover gekündigt hatte (XII ZR 62/15). Zu Unrecht, urteilte der […]

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