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Archiv für die 'Ungarn' Kategorie

Demokratisch entschieden: Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament stimmte für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die neuen Regelungen, die ab 15. März 2017 in Kraft treten, sehen unter anderem vor, … … dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transitzonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen [...]

Direkte Demokratie in Ungarn, die nicht jedem gefällt.

OPD Mehr als 8 Millionen Ungarn stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten akzeptieren soll. Die Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Orbán bekommt viel [...]

OPD Wann werden Politiker mit Herz und Verstand das EU-Projekt übernehmen und auf Linie bringen? Orbán auschließen, aber mit Erdoğan über einen Beitritt sprechen. Jean Asselborn verträgt wohl die Spätsommer-Hitze nicht? Asselborn kritisiert insbesondere „schwere Verfehlungen“ in der Flüchtlingspolitik. “Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist [...]

Grafik: Pixabay OPD Natürlich ist das Problem nicht gelöst, wenn die Länder entlang der Balkanroute nur noch Menschen mit gültigem Pass oder Visum einreisen lassen. Nun stauen sich 35.000 Flüchtlinge in Griechenland. Ja und? Die Lösung liegt auf der Hand Nun können sich alle 28 EU-Staaten an einen Tisch setzen und einen Plan entwerfen, wo [...]