Die GroKo kann, wenn sie will (muss). Ohne den Druck vom EuGH wäre die ungeliebte Störerhaftung heute sicherlich nicht gefallen.
11. Mai 2016 von Toni Aigner
Union und SPD haben sich heute auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die Störerhaftung fällt weg – der Weg für offene Hotspots ist frei. Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.
Unter Störerhaftung versteht man das Prinzip, dass ein Anbieter von einem WLAN-Hotspot für mögliche Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss, etwa beim illegalen Kopieren von Filmen oder Musik – so entstand die Abmahnindustrie. Die Störerhaftung gilt auch als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern.
(t.a., 11.05.2016, 16.53 Uhr)