Toni Aigner

OPD

Mehr als 8 Millionen Ungarn stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten akzeptieren soll.

Die Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Orbán bekommt viel mediale Prügel für seine Abstimmungs-Initiative. Die realitätsgestörte Gutmenschen-Fraktion schäumt geradezu vor Wut …

Einziger Lichtblick: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz äußerte Verständnis für Orbans flüchtlingspolitischen Vorstoß. Der ÖVP-Politiker forderte die EU dazu auf, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten. Die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden.

Wenn der jüngste EU-Außenminister der Klügste ist …

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staatschefs nimmt Viktor Orbán seine Regierungsverantwortung ernst. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung wird sicher hinter seinen Entscheidungen stehen.

(t.a., 02.10.2016, 19.36 Uhr)

OPD

Nachtrag vom 03.10.2016

Das ungarische Referendum über die EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig, obwohl 98,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf „Nein“ entfielen.

An der Abstimmung nahmen laut amtlichen Angaben nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Gemäß ungarischem Recht ist ein Referendum ungültig, wenn sich weniger als 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligt, das entspricht derzeit rund 4,1 Millionen Ungarn.

An Orbáns Stelle würde ich mich der EU-Flüchtlings-Quote beugen und jedem Nichtwähler die dafür anfallenden Kosten anteilig in Rechnung stellen – mit monatlichen Abschlägen von Lohn, Rente oder Sozialleistungen. Demokratie lebt von Teilhabe – und persönlich getroffenen Wahl-Entscheidungen. Und dafür sollten die Nichtwähler/innen in diesem speziellen Fall die Rechnung bekommen.