Toni Aigner

OPD

Wann werden Politiker mit Herz und Verstand das EU-Projekt übernehmen und auf Linie bringen? Orbán auschließen, aber mit Erdoğan über einen Beitritt sprechen. Jean Asselborn verträgt wohl die Spätsommer-Hitze nicht?

Asselborn kritisiert insbesondere „schwere Verfehlungen“ in der Flüchtlingspolitik. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Orbán hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt. So weit sind wir schon, dass man Grenzsicherungsmaßnahmen von EU-Partnern mit Schmähungen und Drohungen abkanzelt. Wahnsinn …

Bevor Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Ungarn die „massive Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union“ vorwirft, sollte er mal einen Blick auf die Machenschaften der Luxemburger Steueroasen werfen. Stichwort: Luxleaks

Man fasst sich an den Kopf, welch „Lichtgestalten“ das großartige EU-Projekt Stück für Stück zerschlagen.

Wann begreift die EU-Führung endlich, dass es einen europäischen Superstaat niemals geben wird. Wer die Aufgabe aller nationalstaatlichen Souveränitäten zugunsten von Brüssel verlangt, wird scheitern und gefährdet so auch das gesamte EU-Projekt:

PRO vernunftgesteuerte Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, PRO Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und einer nachhaltigen Entwicklung Europas auf der Grundlage von ausgewogenem Wirtschaftswachstums, PRO Zusammenarbeit + Datenaustausch bei der Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, PRO Zusammenarbeit + Datenaustausch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, PRO Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe, PRO Zusammenarbeit beim Klima- und Umweltschutz, PRO Zusammenarbeit bei der Einrichtung und Unterhaltung von gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingszentren in Nordafrika, PRO Zusammenarbeit bei allen Projekten zur internationalen Friedenssicherung …

(t.a., 13.09.2016, 19.38 Uhr)