Gut so: Halten die Prognosen, lehnen die Schweizer die radikale Ausweisungs-Initiative der rechtskonservativen SVP ab.
28. Februar 2016 von Toni Aigner
Ohne Einzelfallprüfung wollte die SVP in der Schweiz wohnhafte Ausländer automatisch abschieben, wenn sie straffällig und verurteilt werden. Nicht nur bei schweren Verbrechen, auch bei diversen Bagatelldelikten würden Ausländer dann automatisch abgeschoben werden. Ein gefährlicher Unfug. Nahezu barbarisch …
Bei allem Ärger und die berechtigte Kritik zur Ausländerkriminaltität, sollte man das Prinzip der Verhältnismäßigkeit niemals außer Acht lassen.
Intensivstraftäter sollten schneller abgeschoben werden, aber jemanden des Landes zu verweisen, der sich z.B. ein Straßenverkehrsdelikt in 10 Jahren erlaubt hat, ist keines Staatsarchitekten würdig.
Der Imageschaden für die Schweiz wäre immens …
Nachdenken, SVP!
(t.a., 28.02.2016, 15.15 Uhr)
Nachtrag von 19.30 Uhr
Die Prognosen haben gehalten: Die Schweizer entschieden sich mit einem Stimmenanteil von 58,9 Prozent gegen die radikale Durchsetzungsinitiative der SVP.
Ein Sieg der aufmerksamen Zivilgesellschaft.