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Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das in der Union diskutierte Verbot der Vollverschleierung scharf kritisiert. „Ein Burka-Verbot bringt nicht mehr Sicherheit, sondern ist nur den Wahlkämpfen in einigen Bundesländern geschuldet,“ sagte Jäger heute im Bayerischen Rundfunk.

Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, „dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden“, so Ralf Jäger.

Liebe Landsleute, wenn ihr solche Politiker in Ämter wählt, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Nikolaus ist Brauchtum, Burka und Niqab sind radikal muslimische, Frauen unterdrückende Praktiken. Wer die Vollverschleierung nicht ablehnt, bietet radikalen Muslimen einen Nährboden für ihre teils menschenverachtenden Ideologien; hier in unserem Vaterland.

Ich sage: Ein Verbot der Vollverschleierung wäre sehr wohl eine Stärkung der inneren Sicherheit, weil radikale Muslime und Islamisten dadurch abgeschreckt würden, sich bei uns niederzulassen. Und das bringt uns mehr Sicherheit.

In allen muslimisch geprägten Ländern, in denen die Vollverschleierung zum Straßenbild gehört, haben Menschenrechte, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit einen sehr schlechten Stand.

Es wird niemand gezwungen, bei uns leben zu müssen. Und wie jeder Hausherr seine Regeln hat, so hat auch jedes Land das Recht, Gesetze und Regeln aufzustellen. Unser Land, unsere Regeln. Punkt.

(t.a., 18.06.2016, 18.08 Uhr) 

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