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Kaum im Amt, schon der erste kapitale Fehler: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – poltert der neue Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU)

Bild: Prächtige Moscheedecke in Istanbul   Ohne Not eröffnet Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (68) eine neue, völlig sinnlose Front, die nur zu einer Ausgrenzung / Spaltung, statt zu dringend benötigten Lösungswegen führt. Viel klüger wäre es, alle anständigen, bei uns lebenden Muslime mit ins Boot zu holen, um die teils gravierenden Probleme mit einigen […]

Die Erosion der Volksparteien / Frische Gesichter werden die CDU (und SPD) nicht retten . . .

Der alte Fritz und Julius Caesar . . . In der gestrigen ’Sonntagsfrage’ von INSA standen die SPD bei 16,5 und die CDU bei 29,5 Prozent. Die großen Volksparteien schrumpfen dramatisch, weil sie zahlreichen Aufgaben, dem großen Ganzen nicht gewachsen sind; die Sorgen und Nöte vieler Menschen nicht ernst nehmen. Frische Gesichter werden die Union […]

SCHULZ MUSS WEG! SEEHOFER AUCH!

Klarheit und Wahrheit. Neuanfang . . . (t.a.) – Update vom 13.02.2018 Die Mehrheit der Bayern wünscht sich einer Umfrage zufolge, dass CSU-Chef Horst Seehofer in den Ruhestand geht – und nicht erneut als Bundesminister nach Berlin wechselt. Nur 24,3 Prozent sagten, der 68-Jährige sollte Minister in einer möglichen Bundesregierung aus Union und SPD werden. […]

Unterschreibe ich sofort: Der bayerische Innenministers Joachim Herrmann (CSU) will bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen

Der – leider notwendig gewordene – Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, sorgt bei den realitätsgestörten Gutmenschen von der SPD erwartungsgemäß für scharfe Kritik. Herrmann verteidigte heute seinen Vorschlag. „Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Im islamistischen Bereich seien in […]

Innenministerkonferenz in Dresden: Bayern will mehr Schleierfahndung – und liegt damit leider richtig

Bei der an diesem Montag beginnenden Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) macht Bayern Druck für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung. Unterschreibe ich sofort: Dass es die verdachtsunabhängigen Kontrollen immer noch nicht in NRW, Berlin und Bremen gebe, sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, so Bayerns tüchtiger Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch richtig: […]

Held der Woche: Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) kämpft für ein Tabak-Werbeverbot im öffentlichen Raum

OPD Ernährungsminister Christian Schmidt (59, CSU) hat den Bundestag aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben. Deutschland sei „das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt“ sei, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben über 120.000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens.“ […]

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will staatliches Tierwohl-Label einführen. Freude und Enttäuschung zugleich …

Unser Bundesagrarminister will „eine gesunde und sichere Ernährung ermöglichen, die Wertschätzung von Lebensmitteln erhöhen, den Rahmen für eine gut aufgestellte moderne Landwirtschaft setzen, mehr Tierwohl erreichen, Nachhaltigkeit gewährleisten und die ländlichen Räume als Zukunftswerkstätten etablieren“, so steht es im neuen Grünbuch der Europäischen Kommission. In Zeiten des politischen Wahnsinns eine erfrischend wertvolle Initiative mit nachhaltigem […]

Eine unqualifizierte und dumme Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Und dennoch weit weniger schädlich, als die real existierende, staatsschädigende Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik unserer Bundeskanzlerin.

Licht und Schatten in der Zuwanderungspolitik von Angela Merkel (CDU). OPD CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer leistete sich einen klaren Fehltritt mit seiner Äußerung: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ Muss man jetzt nicht so hoch hängen. Jeder erzählt mal dummes Zeug. […]

Amoklauf in München: Das wären die richtigen Konsequenzen

  Der junge Deutsch-Iraner David Ali Sonboli tötet in München neun Menschen. 35 Verletzte hat die Polizei registriert. Laut SZ stellte die Polizei insgesamt 58 Patronenhülsen sicher, von denen bis auf eine alle aus der Tatwaffe stammen sollen. Es sieht nach einem Amoklauf ohne jeden politischen Hintergrund aus. Der junge Mann war zuvor polizeilich nicht […]

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