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OPD In einem Beratungszentrum für Flüchtlinge – in Saarbrücken – ist heute ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) von einem 27-jährigen Syrer erstochen worden. Eine verantwortungsvolle Regierung würde keinen Asylbewerber und auch keinen Flüchtling in unsere Gesellschaft integrieren; Tür an Tür mit unseren Familien, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen leben lassen, wenn diese Fremden zuvor [...]

Wahljahre machen müde Regierungen munter!

Zur Klärung der Identität hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Auslesen von Handys von Asylbewerbern für geboten.  *Tusch!* Die späte Erkenntnis von De Maizière: „Es falle auf, dass viele Flüchtlinge – insbesondere aus Staaten, wo vermutlich keine sichere Bleibeperspektive existiert – nach langer und gefährlicher Reise zwar ein Handy dabei hätten, aber keinen Pass.“ De [...]

Starke Worte …

OPD „Totalitäre Willkommenskultur“ OPD Don Alphonso, Deus ex Machina, 6. September 2016

Direkte Demokratie in Ungarn, die nicht jedem gefällt.

OPD Mehr als 8 Millionen Ungarn stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten akzeptieren soll. Die Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Orbán bekommt viel [...]

Licht und Schatten in der Zuwanderungspolitik von Angela Merkel (CDU). OPD CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer leistete sich einen klaren Fehltritt mit seiner Äußerung: “Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.” Muss man jetzt nicht so hoch hängen. Jeder erzählt mal dummes Zeug. [...]

OPD Wie viele der Flüchtlinge, die im Herbst 2015 nach Brandenburg kamen, sind mit gefälschten Pässen eingereist? Das will der Generalstaatsanwalt des Landes untersuchen lassen. Dafür will er rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen. Zuvor hatte Rautenberg den Nichtsnutz Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. [...]

OPD … würde ich jeden Morgen, gleich nach dem Frühstück, mindestens 20 Strafakten von “Fachkräften“ mit Migrationshindergrund einsehen und den zuständigen Richtern und Staatsanwälten ausdrückliche Empfehlungen zukommen lassen, und jeden Vorgang auf einer öffentlich einsehbaren Homepage darlegen, damit die Bevölkerung gute Gründe hat, meine Regierung zu unterstützen oder wieder abzuwählen. Kuscheljustiz wäre unter meiner Führung [...]

OPD Wann werden Politiker mit Herz und Verstand das EU-Projekt übernehmen und auf Linie bringen? Orbán auschließen, aber mit Erdoğan über einen Beitritt sprechen. Jean Asselborn verträgt wohl die Spätsommer-Hitze nicht? Asselborn kritisiert insbesondere „schwere Verfehlungen“ in der Flüchtlingspolitik. “Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist [...]

OPD Die für mich schönste Meldung des gestrigen Wahl-Abends war das Scheitern der rechtsextremen NPD an der Fünf-Prozent-Hürde. Daumen hoch! Die gravierenden Fehlleistungen der großen Koalition in der Flüchtlings- und Integrationsfrage, bescherte der AfD aus dem Stand 20,8 % der abgegebenen Stimmen. Viel anfangen kann die AfD damit nichts, auch wenn sie zweitstärkste Kraft geworden [...]

Im Sommerinterview des MDR Thüringen fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Reformen des Staatsbürgerrechts, damit alle hier geborenen Flüchtlingskinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Davon halte ich überhaupt nichts. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollten Migranten nur erhalten, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum (10 Jahre) als würdige Staatsbürger erwiesen haben und unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung voll anerkennen. [...]

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