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Klarheit und Wahrheit …

OPD NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, deutsche Steuersünder weiterhin zu schützen: „Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie.“ Liebe Steuersünder, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz oder sonstwo [...]

Foto: Pixabay OPD Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Es geht hier nicht nur um die Religion, es ist auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Das Gesetz gilt nicht nur für Niqab- und Burka-Trägerinnen, sondern auch für Demonstranten oder Fussballfans, die sich vermummen, um nach möglichen Straftaten unerkannt davon zu kommen. Die Verordnung [...]

Foto: Pixabay (Beispielfoto) OPD Die Bürgergemeinde der Stadt Basel, die für die Einbürgerungen zuständig ist, hat einem 12-jährigen Mädchen und ihrer 14-jährigen Schwester den Schweizer Pass verweigert, weil diese aus religiösen Gründen die Teilnahme am Schwimmunterricht und an Schullagern verweigern. Der Schwimmunterricht ist hierzulande laut einem Entscheid des Bundesgerichts Teil der Schulpflicht, welche durch die [...]

Foto: Pixabay OPD Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Noch ist das so … Die Praxis hat leider gezeigt, dass wir uns gnadenlos ausnutzen lassen müssen, von oftmals nicht schutzbedürftigen Menschen aus Krisen- und Schwellenländern – und von Kriminellen. Wir sind zu Geiseln unserer eigenen Gesetzgebung, unserer eigenen [...]

Ohne Einzelfallprüfung wollte die SVP in der Schweiz wohnhafte Ausländer automatisch abschieben, wenn sie straffällig und verurteilt werden. Nicht nur bei schweren Verbrechen, auch bei diversen Bagatelldelikten würden Ausländer dann automatisch abgeschoben werden. Ein gefährlicher Unfug. Nahezu barbarisch … Bei allem Ärger und die berechtigte Kritik zur Ausländerkriminaltität, sollte man das Prinzip der Verhältnismäßigkeit niemals [...]