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Innere Sicherheit und Terrorabwehr: Ein Bienchen für die SPD

„Keine Waffen in die Hände von Extremisten”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” OPD Da macht die SPD mal einen sinnvollen Vorschlag in Sachen innere Sicherheit und Terrorabwehr – und schon zeigt sich die Unionsseite der Innenministerkonferenz wenig reformfreudig bis störrisch … Was ist denn dagegen einzuwenden, dass es vor der Ausstellung eines [...]

OPD In der Zeitung „Die Welt“ erklärte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Dann sollten unsere lieben EU-Partner aber auf Zack sein. Irgendwer [...]

Bild: Screenshot, Spam-Mail OPD Bei mir eingegangene Spam-Mail vom 05.06.2017. E-Mail-Absender: severams @ foxmail. com Gibt es keine Handhabe gegen solchen Dreck? (t.a.)

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Vergessen Sie’s! Zwei talentfreie Politiker reißen sich um den Thron im Failed State NRW. Was auch immer dabei rauskommt, für NRW wird sich nahezu nichts verbessern; im Gegenteil. Da sehe ich mir lieber zum x-ten Mal “Die fabelhafte Welt der Amélie“ auf ServusTV an. Eine gute Wahl! (t.a.)

Klarheit und Wahrheit …

OPD NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, deutsche Steuersünder weiterhin zu schützen: „Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie.“ Liebe Steuersünder, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz oder sonstwo [...]

An der Seite Israels zu stehen, heißt nicht, sich allen Wünschen israelischer Regierungspolitiker für alle Zeit blindlings zu unterwerfen. Selbst beste Freunde können sich nicht immer in allen Dingen hundertprozentig einig sein. An Kritik und Einsehen wachsen wir; auch Freundschaften. Netanyahus Absage an den deutschen Vizekanzler war nicht staatsmännisch. In meinem Textentwurf stehen noch Dinge [...]

Bittere Wahrheiten …

„Der SPD-Innenminister Ralf Jäger hat NRW in den letzten Jahren zu einer Kriminellenhochburg verkommen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“ Wolfgang Bosbach (CDU)

OPD In unserem Vaterland wird es wohl in absehbarer Zeit zu “politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung“ kommen, wenn man Thomas de Maizières Aussagen für bare Münze nimmt. Die Terrorgefahr geht aus Sicht von de Maizière sowohl von sogenannten Hit-Teams aus dem Ausland als auch von fanatisierten Einzeltätern aus Deutschland aus. “Hit-Teams werden konspirativ nach [...]

OPD Im vergangenen September lud Justizminister Heiko Maas (SPD) die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe “Hetze“ – und nahm den Unternehmen eine Selbstverpflichtung ab: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden und binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen. In der von Heiko Maas ins [...]

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