Geschrieben in Innere Sicherheit am 16. Juni 2017 Kommentare deaktiviert für Landgericht Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen U-Bahn-Treter Svetoslav Stoikov (28) beginnt
Es war ein Angriff aus dem Nichts: In einem Berliner U-Bahnhof tritt ein Mann einer Frau in den Rücken, das Opfer stürzt eine Treppe hinab, bricht sich den Arm und verletzt sich am Kopf. Das Video kennen wohl alle … Nun beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter – mit bulgarischer Staatsbürgerschaft. Die richtigen Maßnahmen […]
Geschrieben in Die guten Nachrichten, Innere Sicherheit, Sport am 22. September 2016 Kommentare deaktiviert für Eine längst überfällige Rechtsprechung: Krawallmacher im Stadion haften für Verbandsstrafen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Wer sich im Stadion danebenbenimmt, muss für sich selbst haften. Wer denn sonst?
Rote Karte für Fußball-Chaoten. Zeit wird’s … OPD Vereine können aufgebrummte Strafen ab heute auf Einzeltäter umlegen. Geklagt hatte der Bundesligist 1. FC Köln. Fußball-Klubs können künftig Fans in Regress nehmen, wenn sie zum Beispiel durch das Zünden von Knallkörpern Strafen durch das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verursachen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte heute […]
Geschrieben in Demokratie reformieren, Denkschule, Rechtsprechung fatal am 26. August 2016 Kommentare deaktiviert für Gewaltenteilung: Wenn die Justiz offensichtliche Fehlurteile fällt, sollte ein Vetorecht der jeweiligen Ministerpräsidenten und/oder Kanzler/innen regulierend eingreifen dürfen.
„Vor Gericht und auf hoher See …“ Sie kennen das? OPD Das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung nimmt einen nicht unerheblichen und auch dauerhaften Schaden, wenn immer wieder Urteile bekannt weden, die sich mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr erklären lassen. Hierbei schwindet auch die Staatstreue und Loyalität zu Regierungsparteien, wenn nichts gegen krasse Fehlurteile unternommen […]
Geschrieben in Rechtsprechung fatal am 6. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Ein mildes Urteil: Nur sechs Jahre Haft für Oscar Pistorius.
OPD Ein südafrikanisches Gericht hat heute den früheren Spitzensportler Oscar Pistorius (29) wegen der tödlichen Schüsse auf seine Freundin Reeva Steenkamp zu lediglich sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Damit wich die zuständige Richterin Thokozile Masipa in Pretoria erheblich von den gesetzlich vorgesehenen mindestens 15 Jahren ab. Das kann ich nicht nachvollziehen. Und bei guter Führung ist […]
Geschrieben in Integration & Multikulti, Islam am 1. Juli 2016 Kommentare deaktiviert für Urteil: Muslimische Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen. Bayerns Justiz will das nicht hinnehmen, wofür ich größtes Verständnis habe.
Foto: Pixabay (Symbolfoto) OPD Eine junge Juristin ist gläubige Muslimin. Sie erstreitet sich das Recht, ihr Kopftuch im Dienst tragen zu dürfen. Sie trägt das Kopftuch aus Überzeugung. Aqilah S., 25, ist Muslimin. Das Tuch sei für sie „religiöse Pflicht“. Es abzunehmen, sagt sie, komme für sie nicht infrage – auch nicht im Gerichtssaal. Darf […]
Geschrieben in England, EU Projekt am 15. Juni 2016 Kommentare deaktiviert für Druckfrisches EuGH-Urteil: Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht. Halleluja! Es gibt auch vernünftige Leute im EU-Beamtendschungel. Bitte mehr davon. Mehr gesunder Menschenverstand!
Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Na bitte! EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil und wies damit die Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien ab. EU-Bürger […]