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Archiv für April, 2016

Und ob es den “heiligen Gral“ in der Flüchtlingsfrage gibt, lieber Donald Tusk

Immerhin hat Donald Tusk schon mitbekommen, dass bereits eine große Zahl von Menschen in Libyen auf ihre illegale Überfahrt nach Europa warten. Man spricht von einer alarmierenden Lage. „Wir müssen bereit sein, Malta und Italien zu helfen und Solidarität zu zeigen“, so Tusk heute im EU-Parlament. Die Lösung wäre so simpel wie einfach: 1. Große […]

Deutschland gilt als Eldorado für Einbrecher. Zu lasche Strafen und komfortable Gefängnisse schrecken ausländische Diebesbanden nicht ab

Siegfried Massat im FOCUS-Online-Interview: „Deutschland gilt als Eldorado für Einbrecher. Das liegt zum einen an den geringen Haftstrafen und zum anderen an den Haftbedingungen. Ein Großteil der Kriminellen kommt nach einem kurzen Gefängnisaufenthalt wieder frei. In vielen Fällen kann man ihnen gerade einmal zwei oder drei Einbrüche nachweisen, obwohl sie viel mehr begangen haben. Sie […]

Ein globales Desaster: Unabhängige Denkfabriken, die ihrem Namen alle Ehre machen, gibt es nicht.

Die politischen Denkfabriken – Think Tanks, wie sie im Englischen heißen – sind allesamt Totgeburten, wenn man sich den Zustand unserer Welt genauer betrachtet. Die Grundidee, neben den politischen Establishments unabhängige Denkschulen zu betreiben, ist großartig und gut, wenn da nicht die Finanzierungsprobleme wären. Meine geliebten Großeltern pflegten stets zu sagen: „Wes Brot ich ess, […]

Stümpertainment im Zirkel der Macht

Eiger Nordwand OPD In der Politik bräuchten wir Leute, die es mit der Eiger-Nordwand aufnehmen können. Stattdessen wursteln dort Stümper, die noch auf gefließtem Boden über ihre eigenen Füße stolpern. (Toni Aigner, April 2016)

John Doe

Das erfolgreiche Geschäftsmodell des Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora (u.a.) offenbart einmal mehr, welch schwacher Geist Regierungspolitiker in aller Welt umnebelt. Dienst am öffentlichen Wohl? Nur bruchstückhaft. Das persönliche Fortkommen steht im Vordergrund … Etwa 400 Journalisten aus 80 Ländern versuchen nun, Licht in die Schattengeschäfte weltweit agierender “Briefkastenfirmen“ zu bringen. Warum ist die […]

Eine spannende Woche steht uns bevor: Panama Papers. Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern, Sportlern, Superreichen und Prominenten in Steueroasen enthüllt.

Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt – 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs. Ein Datenleck dieser […]

Gesinnungsverortung: In welche vorhandene Schublade passt ein Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand und ausgeprägtem Gerechtigkeitsempfinden?

Linke Positionen sind mir nicht fremd, da ich dem Kapitalismus lieber heute als morgen ein großes pochendes Herz einpflanzen würde – aus menschlicher und aus pragmatischer Sicht. Schon fatal, dass es unseren Altparteien noch nicht gelungen ist, den Kapitalismus gegen eine soziale Marktwirtschaft auszutauschen. Es gibt positive Entwicklungen und Fortschritte, aber der große Durchbruch ist […]

Wir bräuchten mehr Politiker, wie Genscher einer war

„Politische Gestalter seines Formats fehlen heute“ – schreibt Werner A. Perger von Zeit.de mit Blick auf den verstorbenen Politiker Hans-Dietrich Genscher. Ähnliche Sätze waren zu lesen, nachdem Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt gestorben sind. Ohne Frage, verdienen deren Lebensleistungen große Anerkennung, aber wir sollten nicht ausblenden, dass bei […]

Zu Recht: Das ZDF löscht Jan Böhmermanns unterirdische „Schmähkritik“ auf den türkischen Staatspräsidenten. Niveauloses Pamphlet, sage ich

Der ZDF-Programmdirektor: „Es gibt Grenzen der Satire“ Böhmermanns gelöschtes Gedicht heißt „Schmähkritik“, tatsächlich ist es eine einzige Pöbelei. Zitate daraus: „Am liebsten mag er Ziegen ficken …“, “… und dabei Kinderpornos schauen“. „Fellatio mit hundert Schafen“, „Ja, Erdogan ist voll und ganz ein Präsident mit kleinem Schwanz“, „Die dumme Sau hat Schrumpelklöten“, “Von Ankara bis […]

FDP-Urgestein und langjähriger Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Alter von 89 Jahren an Herzversagen gestorben.

Genscher, einer der Architekten der deutschen Einheit, war ein Hallenser Jung, wie auch ich einer bin. Er ist in Reideburg bei Halle an der Saale, nur drei km von meinem Wohnsitz entfernt, geboren – und war sicher eine der prägenden Persönlichkeiten der Liberalen und einer der wichtigsten Politiker der Bundesrepublik. Unvergessen, seine Ansprache auf dem […]

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