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Lesebefehl! Für die verpeilte Gutmenschenfraktion und alle EU-Projekt-Verpfuscher

OPD Menschlichkeit, kurzfristig, langfristig: die Flüchtlingskonvention der Gegenwart anpassen. In einer neuen Flüchtlingskonvention würden Kriegsvertriebene und Verfolgte in sicheren Zonen und Auffanglagern benachbarter Länder untergebracht, schreibt Historiker Toni Stadler in einem klugen Gastkommentar auf nzz.ch Mit der vordergründig korrekten Umsetzung der Flüchtlingskonvention hat sich Westeuropa politisch verrannt. In der neuen Konvention würden Kriegsvertriebene und Verfolgte […]

„Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch“ schreibt Issio Ehrich auf n-tv.de und prangert Abschiebungen nach Afghanistan an

Teppichverkäufer in Kabul. Foto von Jana OPD „Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie menschenverachtend“, schreibt Issio Ehrich auf n-tv.de Issios Argumente kann ich nicht nachvollziehen, da es auch in Westeuropa vermehrt zu […]

Nicht gut! Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aber Urlaub dürfen wir dort machen?!

OPD Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Dazu fällt mir spontan ein Lösungsweg ein: Externe Asyl- und Flüchtlingszentren in Malawi einrichten und betreiben; unter EU-Aufsicht. Abgelehnte Asylbewerber und […]

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