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Nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag, eines nachweislich zu Unrecht Verurteilten – im Rechtsstaat Deutschland!

Foto von Marko Lovric OPD In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein Ausgleich von nachgewiesenen Vermögensschäden, wie auf SpOn zu lesen war. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sieht nun die Justizministerkonferenz in der Pflicht, „unverzüglich zu handeln“. Die Haftentschädigung pro Tag müsse mindestens […]

Die Politik lässt zu viel Zeit verstreichen, bis gravierende Gerechtigkeitslücken geschlossen werden: Erst im Jahr 2017 rehabilitiert die Bundesregierung verurteilte Homosexuelle

OPD Erst im Jahr 2017 hat eine deutsche Regierung die Rehabilitierung der Männer auf den Weg gebracht, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität in Deutschland verurteilt worden waren. Demnach sollen die Urteile, die aufgrund des umstrittenen Paragrafen 175 gefällt wurden, aufgehoben werden. Für die noch lebenden Opfer soll es Entschädigungen geben. Warum erst im Jahr […]

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