Toni Aigner

„Auch mit Nichtstun macht man Politik – und Deutschland ist in dieser Disziplin ebenfalls Weltmeister.“ „Polen hätte gegen Zugeständnisse an London rebelliert, weil es auf den freien Zugang zu den Arbeitsmärkten pocht, aber mit etwas Nachsicht bei der Justizreform hätte sich Warschau wohl besänftigen lassen. Das wäre Realpolitik gewesen, und diese ist allemal besser als […]

Die Regierung in Berlin glaubt, das Internet sei eine deutsche Sache, und will soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Die Gefahr ist gross, dass kontroverse Inhalte entfernt werden – auch legale. „die von Maas vorgeschlagenen Instrumente schiessen weit übers Ziel hinaus. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innert 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, weniger gravierende Delikte […]