Nicht gut! Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aber Urlaub dürfen wir dort machen?!
Geschrieben in Afrika, Asyl am 10. März 2017 Kommentare deaktiviert für Nicht gut! Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aber Urlaub dürfen wir dort machen?!
OPD Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Dazu fällt mir spontan ein Lösungsweg ein: Externe Asyl- und Flüchtlingszentren in Malawi einrichten und betreiben; unter EU-Aufsicht. Abgelehnte Asylbewerber und […]