Ein Hoch auf unser Bundesverfassungsgericht
Geschrieben in Demokratie reformieren, Die guten Nachrichten, Grüne am 7. November 2017 Kommentare deaktiviert für Ein Hoch auf unser Bundesverfassungsgericht
Screenshot, Twitter OPD In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Mai hatte es sich abgezeichnet, am Dienstag bekam es die Bundesregierung mit Brief und Siegel: Wieder einmal hat sie geschwiegen, wo sie nicht hätte schweigen dürfen. „Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts, ohne dessen weitreichende verfassungsrechtliche Absicherung eine effektive […]