Toni Aigner

Kritik zum heute vorgestellten Entwurf für ein neues Integrationsgesetz kam auch von der Organisation Pro Asyl. „Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge“ Noch mehr Unsinn: „Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsehe, fördere das Vorurteil, dass Flüchtlinge sich nicht integrieren wollten“ – so Günter Burkhardt, gern zitierter Lobbyist der Asylindustrie. Faktencheck: Laut […]

Bisher angedacht: Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Es solle künftig einen Zusammenhang geben „zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Dies solle in einem Integrationsgesetz fixiert werden – verbunden mit einer Wohnsitzauflage, die […]