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Leider nur die halbe Wahrheit in einer dpa-Nachricht zum Länderfinanzausgleich . . .

Halbe Sachen: „Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert angewachsen – 11,25 Milliarden Euro.“ dpa Klarheit und Wahrheit: Der Länderfinanzausgleich zwischen erfolgreichen, klug wirtschaftenden und talentfreien, der Misswirtschaft verfallenen Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert angewachsen – 11,25 Milliarden Euro. (t.a.) Ob hier noch […]

Die „Revolution“ hat sich leider um drei Millionen Euro verteuert

Foto von Sid Nicholson OPD Mit einem 30-Millionen-Euro-Etat dürfte die Regierungsbeteiligung sicher sein, nachdem ich mit 44 handverlesenen Visionären aus 44 Brandenburger Wahlkreisen, einer klugen Programmatik, innovativen Ideen und größter Entschlossenheit, nach zwei Jahren intensiver Vorbereitung (in Vollzeit), am Brandenburger Landtagswahlkampf im Herbst 2019 angetreten wäre. Für nur drei Millionen Euro Aufschlag würde die absolute […]

Schlechte Regierungen helfen auch nach Misswirtschaft und Korruption. Gute Regierungen helfen vor allem denen, die unverschuldet in Not geraten sind

Foto von Suesun OPD Man kann den Übergangskredit von 150 Mio. Euro, den unsere Regierung der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin eingeräumt hat, unterschiedlich bewerten, aber eine große Ungerechtigkeit sticht am Ende immer heraus: Staatliche Hilfe, selbst nach gravierenden Managementfehlern, leistet unsere Regierung vornehmlich bei großen Unternehmen, während die kleinen Handwerker, Kaufleute und Familien, die wirklich […]

Klarheit und Wahrheit

OPD NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, deutsche Steuersünder weiterhin zu schützen:   „Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie.“   Liebe Steuersünder, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz […]

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