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Merkel-Deutschland: Gefeierter Pianistin droht Abschiebung, während tausende Analphabeten mit massiven Lernschwächen im Land bleiben dürfen und teuer umsorgt werden

Für solche Fälle wäre ein Vetorecht hilfreich, wenn einem Volk und Vaterland am Herzen liegen würden. Demokratie reformieren, neu denken. Darauf könnten unsere Regierungen natürlich auch kommen, wenn die mal nach kreativen Problemlösungen suchen würden, anstatt ihre (und unsere) Zeit mit Symbolpolitik, Imagepflege und Phrasen dreschen zu vergeuden . . . (t.a.)

Gewaltenteilung: Wenn die Justiz offensichtliche Fehlurteile fällt, sollte ein Vetorecht der jeweiligen Ministerpräsidenten und/oder Kanzler/innen regulierend eingreifen dürfen.

„Vor Gericht und auf hoher See …“ Sie kennen das? OPD Das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung nimmt einen nicht unerheblichen und auch dauerhaften Schaden, wenn immer wieder Urteile bekannt weden, die sich mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr erklären lassen. Hierbei schwindet auch die Staatstreue und Loyalität zu Regierungsparteien, wenn nichts gegen krasse Fehlurteile unternommen […]

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