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Demokratisch entschieden: Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Budapester Parlament stimmte für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Die neuen Regelungen, die ab 15. März 2017 in Kraft treten, sehen unter anderem vor, …

  • … dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transitzonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen dürfen, es sei denn zur Ausreise in das Land, über das sie die Transitzone betreten haben;
  • … dass das Asylverfahren sofort und ohne Einspruchsmöglichkeit beendet werden kann, wenn der Antragsteller nicht mit Behördenmitarbeitern kooperiert oder die Transitzone verlässt;
  • … dass alle Asylantragsteller ab dem 14. Lebensjahr in den Transitzonen warten müssen und nur noch Minderjährige unter 14 Jahren in Kinderschutzeinrichtungen untergebracht werden.

Kann ich alles unterschreiben. Jeder weiß, wie schwierig, zeitraubend und kostenaufwendig es ist, abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten wieder aus dem Land zu bekommen.

Mit seiner strengen Asylpolitik setzt Viktor Orbán ein wichtiges Signal an das Heer derer, die in Afrika auf gepackten Taschen sitzen, um sich bei nächster Gelegenheit auf den Weg nach Europa zu machen.

Was sonst noch zu tun wäre, kann der interessierte Leser gern unter meinen Kategorien “Asyl“ und “Flüchtlingskrise“ nachlesen. Wollen wir die gegenwärtigen und zukünftigen Flüchtlingskrisen nachhaltig lösen, muss ein umfangreiches Maßnahmepaket geschnürt werden. Die EU braucht neue Politiker!

(t.a., 10.03.2017, 10.16 Uhr)


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