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Dringender Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich: Nehmerländer sollten verpflichtet werden, die Gelder in Zukunfts-Projekte und Wachstumstreiber zu investieren – in Arbeitsplätze! Investitionen statt Konsum!

OPD Im vergangenen Jahr ist über den Länderfinanzausgleich mit gut 9,6 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor zwischen den “reichen“ und “armen“ Ländern umverteilt worden. Mehr als die Hälfte der Mittel kamen aus Bayern (knapp 5,5 Mrd. Euro). Baden-Württemberg folgte mit gut 2,3 Mrd. Euro. Hessen steuerte rund 1,7 Mrd. Euro bei. Und […]

Mein Fernsehtipp für heute: Der Traum von Olympia, ARD, 21.45 Uhr

Medaillengewinnerinnen / Hochsprung im Stadion, von links nach rechts: Ibolya Csak (Gold), Elfriede Kaun (Bronze), Dorothy Odam (Silber). Die Jüdin Gretel Bergmann, die Teil des deutschen Olympiakaders war, wurde vom NS-Apart als angeblich verletzt kaltgestellt. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-G00985 / CC-BY-SA 3.0 OP Für viele wurde der olympische Traum 1936 zum Albtraum. Genau das zeigte […]

BERLIN: Linksextremisten fackeln seit über einer Woche nahezu jede Nacht Fahrzeuge ab, weil die Rigaer Straße 94 geräumt wurde. 3.000 Euro Fangprämie würden hier weiter helfen. Bürgerengagement honorieren.

OPD Seit acht Tagen ziehen linksradikale Autonome eine Gewaltspur in Berlin. Hintergrund: Eine ihrer Zentralen, das besetzte Haus Rigaer Straße 94 wurde für eine Flüchtlingsunterkunft geräumt. Knapp eine Woche vor der geplanten Großdemo wegen der Rigaer Straße hat die linksextremistische Szene einen „schwarzen Juli“ ausgerufen. „Die Rigaer94 hat dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen“, […]

Berliner Feuerteufel (25) heute Morgen gefasst! Seit 20. Mai mindestens 10 Fahrzeuge angezündet und weitere beschädigt. Dafür gäbe es bei mir fünf Jahre Arbeitspflicht im Gleis- oder Straßenbau …

Foto: Pixabay (Beispielfoto) OPD Und im Winter dürfte diese Fachkraft im Bergbau oder in der Forstwirtschaft arbeiten, bis der von ihm angerichtete Schaden getilgt wäre. Bei Fluchtversuch würde auf acht Jahre aufgestockt werden; in einer für den Steuerzahler preiswerten Haftanstalt auf dem Balkan oder in Mali. Die Ansage würde verstanden werden. Eine Lehre fürs Leben […]

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