Toni Aigner

Twitter-Screenshot vom 04.01.2018 OPD Viel Vergnügen, werte SPD und werte Befürworter des fehlkonstruierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, bei welcher Partei Sie auch sein mögen. Bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen (alle in 2018) gibt es die Quittung dafür . . . Wie kann man nur ein derart unausgereiftes Gesetz in die Welt setzen? Jeder Erstsemester-Jurastudent […]

Die Regierung in Berlin glaubt, das Internet sei eine deutsche Sache, und will soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Die Gefahr ist gross, dass kontroverse Inhalte entfernt werden – auch legale. „die von Maas vorgeschlagenen Instrumente schiessen weit übers Ziel hinaus. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innert 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, weniger gravierende Delikte […]

Bild: Screenshot Sueddeutsche.de OPD Heiko Maas (50, SPD) ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett von Angela Merkel (62, CDU).