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Archiv für die 'CDU' Kategorie

Nicht alle Latten am Zaun

Bild: Screenshot Welt.de vom 13.07.2017 OPD Die Alterspräsidentin des Schweriner Landtags, Christel Weißig (71, AfD), macht deutlich, warum es richtig war, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gut zu finden, den Alterspräsidenten des Bundestages künftig nach parlamentarischen Dienstjahren und nicht nach Lebensalter zu bestimmen. Jetzt sollten nur noch alle Landesparlamente nachziehen … Weißig hatte [...]

Schwamm drüber, Peter Tauber

Arrogant und anstandslos habe sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber über die Millionen Minijobber in Deutschland geäußert. Die Empörung über seine Bemerkung ist enorm, viele Bürger antworteten ihm bei Twitter wütend. Worum es ging: Als Werbung für das neue Unions-Wahlprogramm und in Abgrenzung zur SPD hatte Tauber am späten Montagabend getwittert: „Vollbeschäftigung ist besser als Gerechtigkeit“. Auf [...]

OPD Vielleicht würde ein Toleranz-Training helfen, damit sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (67) ein Stück weit tiefer in die alltäglichen Sorgen und Nöte von Schwulen und Lesben einfühlen kann? Mir kommt da spontan ein ausgedehnter Saunagang mit Hella von Sinnen (58), Volker Beck (56) und Rosa von Praunheim (74) in die Denke. Letzterer hat sich – [...]

Ehe für alle! Angela Merkel wird (ein bisschen) erwachsen

Foto: Hochzeitsdekoration OPD Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung sprach. *Tusch!* Nur so am [...]

Helmut Kohls Verdienste um den Mauerfall und die Wiedervereinigung sollten besser nicht verwässert werden. „In den Schoß gefallen“ ließt man. Wollen wir über all die verpassten Gelegenheiten sprechen, die sich bis heute aufgetürmt haben, weil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) oder die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zugepackt haben? Besser nicht … Gesühnt, vergeben und [...]

Bei der an diesem Montag beginnenden Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) macht Bayern Druck für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung. Unterschreibe ich sofort: Dass es die verdachtsunabhängigen Kontrollen immer noch nicht in NRW, Berlin und Bremen gebe, sei eine “eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss”, so Bayerns tüchtiger Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch richtig: [...]

Da sich Thomas de Maizière (CDU), unser Bundesinnenminister, in letzter Zeit doch recht engagiert bemüht hat, würde ich bei den Landtagswahlen in NRW eher dazu raten, die CDU anstatt irgendeine andere Partei zu wählen. Den Alternativen seine Stimme zu geben, beruhigt vielleicht das eigene Gemüt, aber helfen wird es kaum. Solange in der AfD Personalien [...]

OPD DIE MASSIVE KRITIK AN EINEM ERNEUTEN VORSTOSS FÜR EINE ’DEUTSCHE LEITKULTUR’ -DEBATTE KANN ICH NICHT NACHVOLLZIEHEN! Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt für seinen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur Kritik aus allen politischen Richtungen. So spricht der Koalitionspartner SPD von Wahlkampftaktik. De Maizières Papier sei “in seiner Plattheit eigentlich eines Innenministers unwürdig”, twitterte SPD-Vize [...]

Bittere Wahrheiten …

„Der SPD-Innenminister Ralf Jäger hat NRW in den letzten Jahren zu einer Kriminellenhochburg verkommen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“ Wolfgang Bosbach (CDU)

Bislang leitete der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Im Herbst könnte das ein AfD-Politiker sein. Nun steht eine Regeländerung zur Debatte, damit kein AfDler Alterspräsident wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, den Alterspräsidenten des Bundestages künftig nach parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen. Damit soll gewährleistet sein, dass die erste Sitzung des neu [...]

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