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Archiv für die 'CDU' Kategorie

Helmut Kohls Verdienste um den Mauerfall und die Wiedervereinigung sollten besser nicht verwässert werden. „In den Schoß gefallen“ ließt man. Wollen wir über all die verpassten Gelegenheiten sprechen, die sich bis heute aufgetürmt haben, weil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) oder die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zugepackt haben? Besser nicht … Gesühnt, vergeben und [...]

Bei der an diesem Montag beginnenden Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) macht Bayern Druck für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung. Unterschreibe ich sofort: Dass es die verdachtsunabhängigen Kontrollen immer noch nicht in NRW, Berlin und Bremen gebe, sei eine “eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss”, so Bayerns tüchtiger Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch richtig: [...]

Da sich Thomas de Maizière (CDU), unser Bundesinnenminister, in letzter Zeit doch recht engagiert bemüht hat, würde ich bei den Landtagswahlen in NRW eher dazu raten, die CDU anstatt irgendeine andere Partei zu wählen. Den Alternativen seine Stimme zu geben, beruhigt vielleicht das eigene Gemüt, aber helfen wird es kaum. Solange in der AfD Personalien [...]

OPD DIE MASSIVE KRITIK AN EINEM ERNEUTEN VORSTOSS FÜR EINE ’DEUTSCHE LEITKULTUR’ -DEBATTE KANN ICH NICHT NACHVOLLZIEHEN! Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekommt für seinen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur Kritik aus allen politischen Richtungen. So spricht der Koalitionspartner SPD von Wahlkampftaktik. De Maizières Papier sei “in seiner Plattheit eigentlich eines Innenministers unwürdig”, twitterte SPD-Vize [...]

Bittere Wahrheiten …

„Der SPD-Innenminister Ralf Jäger hat NRW in den letzten Jahren zu einer Kriminellenhochburg verkommen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.“ Wolfgang Bosbach (CDU)

Bislang leitete der älteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach der Wahl. Im Herbst könnte das ein AfD-Politiker sein. Nun steht eine Regeländerung zur Debatte, damit kein AfDler Alterspräsident wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, den Alterspräsidenten des Bundestages künftig nach parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen. Damit soll gewährleistet sein, dass die erste Sitzung des neu [...]

Ziel des Dachverband sei, dass die Merkel-CDU ihre Politik anpasse. Der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Viele CDU-Mitglieder seien “heimatlos” geworden. Diese wolle man zurückholen. Die Konservativen wollen die Füße nicht mehr still halten. Merkels Kurs nach links war ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Klingt vernünftig: “Wir wünschen [...]

OPD Die Mehrheit nimmt Schulz auch nicht seine Ankündigung ab, sich besonders für “hart arbeitende Menschen” einzusetzen. 57 Prozent (mich eingeschlossen) halten das für “unglaubwürdig”, 36 Prozent für “glaubwürdig”. Erstmals seit Martin Schulz’ Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst [...]

Wahre Worte …

„Merkel hinterlässt ein gespaltenes Land und einen zerrissenen Kontinent.“ Jakob Augstein

OPD Heute will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll. Musik in (nicht nur) meinen Ohren: „Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.” Stichworte, wie “Bundesausreisezentren”, „Rückkehr- und Reintegrationsprogramme“ sind gefallen. Was auch immer bei diesem Bund-Länder-Treffen rauskommt: Es wird [...]

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