Toni Aigner

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OPD

Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Es geht hier nicht nur um die Religion, es ist auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Das Gesetz gilt nicht nur für Niqab- und Burka-Trägerinnen, sondern auch für Demonstranten oder Fussballfans, die sich vermummen, um nach möglichen Straftaten unerkannt davon zu kommen.

Die Verordnung sieht Geldbußen von 100 bis maximal 1.000 Franken vor. Es gibt  keine Ausnahmen für Touristinnen. Das Gesetz gilt für alle.

Löblich: Die saudische Botschaft hat ihre Staatsangehörigen bereits über die neue Kleiderregelung im Tessin informiert.

Der Europäische Gerichtshof hat uns den Weg geebnet und das Gesetz zum Burka-Verbot in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Die Deutschen haben damit die Möglichkeit ein solches Gesetz zu verabschieden, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen.

Warum wird hier so lange gezögert?

Die beste Partei der Welt (OPD) hätte noch früher als Frankreich reagiert. 2010 waren wir uns in der Sache einig: Das Tragen einer Burka oder der Nikab würden wir untersagen, weil wir darin eine radikal religiöse Praxis und ein Symbol der Unterwerfung und Erniedrigung von Frauen sehen, die sich nicht mit unseren Werten vereinbaren lassen.

(t.a., 02.07.2016, 20.59 Uhr)

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