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Erst nach fünf Jahren in Deutschland sollen EU-Ausländer künftig Anspruch auf Sozialleistungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Sozialministerium nun vorgelegt.


Andrea Nahles: Königin der Reform-Ideen. Für einen Tag …


Kern der Initiative: In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein. Ausnahmen gelten, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Na bitte. Ein Anfang ist gemacht …

Die Betroffenen sollen erst dann Anspruch auf Unterstützung haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt hat. Der Entwurf geht noch heute an das Kanzleramt zur Ressortabstimmung.

Das sind gute Nachrichten

Neue Töne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD):


„Wir müssen die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden – auch aus Selbstschutz“


Wär hätte das gedacht?

Mit der AfD-Wahl kam eben doch mehr Sauerstoff in das Brackwasser der Systemparteien. Für einige schmerzlich, für das Gemeinwesen gut.

Jetzt muss geliefert werden …

Warum soll das Gesetz eigentlich nur für EU-Ausländer gelten? Ist ja geradezu eine Einladung für alle afrikanischen und sonstigen Wirtschaftsflüchtlinge.

(t.a., 28.04.2016, 16.04 Uhr)


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