Frankreich: Emmanuel Macron schwingt die Reformkeule / „radikal neuer Weg“ ist Musik in meinen Ohren
4. Juli 2017 von Toni Aigner
Bild: Straßenmaler in Paris
OPD
Präsident Emmanuel Macron hat Frankreich „einen entschlossenen und grundlegenden Umbau“ seiner Politik wie seiner Institutionen versprochen.
In einer Grundsatzrede in Versailles kündigte Macron gestern an, er wolle einen „radikal neuen Weg“ einschlagen.
Die Stichpunkte seiner Rede, die mir besonders gefallen:
1. Der Präsident bekannte sich zu einer sozialliberalen Politik der Chancengleichheit, die jedem Franzosen die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg eröffnen solle.
2. Macron will die Nationalversammlung und den Senat um ein Drittel verkleinern, dem Parlament aber zugleich mehr Rechte geben.
3. Grundsätzlich sprach sich Macron für eine Politik aus, die dem einzelnen Bürger in einer Leistungsgesellschaft mehr Freiheit und zugleich mehr Schutz gewähren soll.
4. Macron will „mehr Experimente“ zulassen.
5. Alle Gesetze sollen fortan zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden.
6. Massiver Umbau der staatlichen Institutionen und eine vereinfachte Gesetzgebung.
Ein gutes Fundament: Ausdrücklich bekannte sich Macron zu Europa und zur deutsch-französischen Zusammenarbeit: „Ich glaube fest an Europa.“
Mein Rat an Macron: Keine Rücksicht auf eine mögliche Wiederwahl nehmen. Fünf Jahre hart arbeiten – das Richtige tun und die Franzosen von der Notwendigkeit aller geplanten Reformen überzeugen. Mitmachpolitik organisieren: Die Menschen in die Reformarbeit mit einbinden; auch ein bisschen mitentscheiden lassen, zum Mitdenken animieren und für gute Ideen belohnen.
Vive la France!
(t.a.)