Toni Aigner

Bei der an diesem Montag beginnenden Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) macht Bayern Druck für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung.

Unterschreibe ich sofort: Dass es die verdachtsunabhängigen Kontrollen immer noch nicht in NRW, Berlin und Bremen gebe, sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, so Bayerns tüchtiger Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Auch richtig: „Wir müssen bundesweit die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter ausbauen“, erklärte Herrmann. Sie müsse zudem verstärkt auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen stattfinden.

Traurig, dass wir in diesen Zeiten zu solchen Maßnahmen greifen müssen, aber dazu gibt es leider keine Alternative. Leider …

Es macht auch Sinn, Verfassungsschutz-Kompetenzen auf Bundesebene zu bündeln, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen hat. Gerade nach dem NSU-Desaster sollte hierbei besser niemand aufmucken.

Aus Fehlern lernen. Neue Wege gehen 

(t.a., 12.06.2017, 10.52 Uhr)