Toni Aigner

OPD

… würde ich jeden Morgen, gleich nach dem Frühstück, mindestens 20 Strafakten von “Fachkräften“ mit Migrationshindergrund einsehen und den zuständigen Richtern und Staatsanwälten ausdrückliche Empfehlungen zukommen lassen, und jeden Vorgang auf einer öffentlich einsehbaren Homepage darlegen, damit die Bevölkerung gute Gründe hat, meine Regierung zu unterstützen oder wieder abzuwählen.

Kuscheljustiz wäre unter meiner Führung undenkbar. Was unter Angela Merkels Regierung alles durchgegangen ist und jeden Tag durchgeht, wäre bei mir nicht möglich. Innere Sicherheit würde ich zu meinem ersten Hobby machen, noch vor Segeln, Reiten und Fischen. Gnadenlos würde ich mit allen Intensivstraftätern abrechnen, bis jeder begriffen hat, dass eine bunte, multikulturelle Staatsnation nur funktionieren kann, wenn sich alle an die Regeln halten.

Zum ersten Fall: Vor zwei Tagen, gegen 13:00 Uhr, trat ein 42-jähriger serbischer Staatsangehöriger auf dem Augustiner Platz in Freiburg einem Mann gegenüber und schüttete diesem einen Becher mit Benzin ins Gesicht. Bei dem Geschädigten handelt es sich um einen Richter des Oberlandesgerichts, der in zurückliegender Zeit gerichtliche Maßnahmen gegen den 42-Jährigen zu treffen hatte.

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Missbrauch von Notrufen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung – die Liste der Straftaten wegen denen ein 42-Jähriger im vergangenen November vom Amtsgericht Freiburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, ist lang.

Meine Empfehlung: SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkraft“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würde.

Zweiter Fall: Am Montag wurden in Hamburg-Stellingen zwei Rumänen (20 und 24, ohne festen Wohnsitz) festgenommen, die um 19.45 Uhr versucht hatten, an einem Wintergarten die Terrassentür aufzuhebeln, nachdem sie über den Gartenzaun des Grundstückes stiegen.

Mein Empfehlung: SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die beiden Rumänen noch einmal in Deutschland aufgegriffen würden.

Dritter Fall: Wegen besonders schwerer Brandstiftung hat das Amtsgericht Winsen nach dem Großfeuer in einer Flüchtlingsunterkunft einen ehemaligen Bewohner zu fünf Jahren Haft verurteilt. „Aus Verärgerung und Wut über seine Unterbringungssituation entschloss sich der Angeklagte, seine zuvor bereits angekündigte Tat umzusetzen“, sagte der Sprecher. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Afghane den Brand in Winsen am 10. April mit einer Fackel und angezündeten Kleidungsstücken gelegt hat.

Erste Löschversuche eines Betreuers und der Polizei hatte der 17-Jährige nach Angaben des Gerichtssprechers massiv vereitelt. So habe der Jugendliche den Schlauch eines Feuerlöschers zerschnitten und sich ein Messer an den Hals gesetzt, als die Polizei kam.

Meine Empfehlung: Mit Volljährigkeit SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkraft“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würde. JA, ich würde auch nach Afghanistan abschieben.

Vierter Fall: Kein Aprilscherz: Anerkannte Flüchtlinge verlassen Deutschland, um Urlaub in der Heimat zu machen – aus der sie wegen Verfolgung, Gewalt und Todesgefahr geflohen waren. Den Behörden sind mehrere solche Fälle bekannt.

Meine Empfehlung: SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkräfte“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würden.

Fünfter Fall: Am Montag stellten Bundespolizeibeamte in der Ortschaft Sommersdorf (Hamburg) gegen 05:45 Uhr einen vorbeifahrenden grauen Mercedes Benz AMG GT mit Hamburger Kennzeichen fest. Auf Grund einer aktuellen Fahndungsinformation der Hamburger Polizei nach einem dort in der Nacht gestohlenen äußerlich gleichen Fahrzeug, entschlossen sich die Einsatzkräfte zur Kontrolle und folgten dem Fahrzeug.

Bei Erkennen der Einsatzkräfte erhöhte der Fahrer des Sportwagens deutlich die Geschwindigkeit und folgte nicht den Anhaltesignalen der Bundespolizisten. Er entzog sich der Kontrolle durch Flucht in Richtung BAB 11. Hierbei überfuhr er einen Nagelgurt, wodurch alle vier Reifen des Fahrzeuges zerstört wurden. Das Fahrzeug befuhr dann die BAB 11 in Richtung Polen. Hier kam der Mercedes nach wenigen Kilometern zum Stehen. Die Reifen waren zu diesem Zeitpunkt bereits luftleer. Das Mercedes Coupé im Wert von ca. 100.000 Euro wurde sichergestellt. Es konnte noch vor Ort als das in Hamburg entwendete Fahrzeug identifiziert werden. Der 46-jährige polnische Fahrer wurde verhaftet. Bei der Überprüfung der Person stellte sich heraus, dass gegen den in Danzig lebenden Mann, neben dem Straftatverdacht der Hehlerei, auch ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Hamburg aus dem Juni 2016 wegen eines Eigentumsdeliktes bestand.

Meine Empfehlung: Nach Verurteilung Haftstrafe in Polen organisieren + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkraft“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würde.

Sechster Fall: Bad Pyrmont – In den frühen Morgenstunden des 11.09.2016 (Sonntag) kam es zu Streitigkeiten zwischen einem Kneipengast (36, syrischer Flüchtling) und dem Gaststätteninhaber. Im weiteren Verlauf wurde ein unbeteiligter Gast durch einen Messerstich verletzt.

Der 36-jährige Gast aus Bad Pyrmont wurde gegen 04.00 Uhr aufgrund seiner übermäßigen Alkoholbeeinflussung durch den Inhaber aus den Räumlichkeiten einer Gaststätte verwiesen.

Eine halbe Stunde später erschien der ungebetene Gast erneut in der Gaststätte und geriet mit dem Gaststätteninhaber (38) wegen des Rausschmisses in Streit. Im Verlaufe dieser zunächst verbalen Streitigkeiten zog der Gast ein mitgebrachtes Küchenmesser und versuchte auf den Gaststätteninhaber einzustechen. Ein anwesender Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes setzte zur weiteren Abwehr Pfefferspray gegen den Angreifer ein. Hierbei stach der Aggressor nun auch in Richtung des Securitymitarbeiters, verfehlte diesen jedoch.

Aufgrund der mittlerweile durch das Reizgas verursachten Sichtbeeinträchtigung stach er dabei einer 39-jährigen unbeteiligten Gaststättenbesucherin in den Oberschenkel. Die Verletzte musste zur Behandlung der Stichverletzung mit einem Rettungswagen in ein Pyrmonter Krankenhaus transportiert werden.

Der Messerstecher konnte anschließend durch mehrere Personen überwältigt und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festgehalten werden.

Der Täter, ein seit Juli 2015 in Deutschland und seit September 2015 als Flüchtling erfasster Syrer, wurde vorläufig festgenommen.

Meine Empfehlung: SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkraft“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würde. JA, ich würde auch nach Syrien abschieben lassen.

Siebenter Fall: Zwickau – Weil Sajjid Q. (38) als hochgefährlich gilt, musste der Pakistani seinen Prozess wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung am Dienstag in Handschellen verfolgen. 14 Vorstrafen hat der Pizzabäcker bereits. Wahnsinn, was die Merkel-Regierung alles durchgehen lässt.

Angeklagt war unter anderem ein Ausraster aus dem Dezember 2015: Nachts um 2 wollte der Mann an der Tankstelle eine Cola am Nachtschalter haben – kostenlos. Als die Verkäuferin sich weigerte, demolierte der Angeklagte Inventar für rund 6000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft weiter: Am Asylbewerberheim attackierte er den Wachschutz. Einem Bekannten zertrümmerte er die Wohnung. Einen Radfahrer traf er mit einer Bierflasche. Einem Autofahrer zerkratzte er die Tür, bedrohte ihn mit dem Messer. Und auf dem Neumarkt ballerte er mit einer Schreckschusspistole herum (MOPO24 berichtete), drohte einem Polizisten: „Wenn ich meine richtige Pistole habe, schieße ich Dich tot.“

Meine Empfehlung: SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkraft“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würde. JA, ich würde auch nach Pakistan abschieben.

Achter Fall: Am Wochenende war die Gewalt erneut eskaliert. Drei Männer aus Syrien, Marokko und dem Libanon wollten sich gewaltsam Zutritt zu einer Diskothek verschaffen und bewarfen das Sicherheitspersonal mit Bierflaschen. Einer der Angreifer konnte festgehalten werden, die anderen beiden flohen zunächst. Sie wurden jedoch von einer Polizeistreife gestellt. Dabei sprang ein 26-Jähriger eine 41 Jahre alte Beamtin mit angewinkelten Ellenbogen an und brach ihr eine Rippe. Ein weiterer Polizist wurde mit Faustschlägen traktiert.

Meine Empfehlung: SOFORTIGE ABSCHIEBUNG + 30 Jahre Einreiseverbot nach Deutschland + Info an alle entsprechenden Behörden der EU-Staaten + Androhung von zwei Jahren Haft in Mali (oder sonstwo), wenn die “Fachkräfte“ noch einmal in Deutschland aufgegriffen würden.

Die 20 mache ich jetzt nicht voll. Jeder erkennt, wohin die Reise geht, wenn ich politische Gestaltungskraft bekommen sollte. Innere Sicherheit wäre bei mir keine hohle Phrase, wie unter Angela Merkel und Konsorten.

Wäre ich fünf Jahre im Amt, könnte sich jeder einen Fuffi auf die Stirn kleben und völlig unbehelligt durch die (heute noch) schlimmsten Gegenden laufen (auch nachts). Als “erster Diener des Staates“ würde ich für Recht und Ordnung sorgen, wie niemand zuvor. Darauf können Sie einen lassen …

(t.a., 14.09.2016, 21.02 Uhr)