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Parlament in Wien

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Bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag hat der österreichische Außenminister die Übernahme vom australischen Migrationsmodell gefordert. Diese sieht unter anderem vor, Boote auf dem Mittelmeer abzufangen, den Schleppern das Handwerk zu legen und in Seenot geratene Flüchtlinge in Auffanglagern unterzubringen, um dort über die Vergabe von Asylerlaubnissen zu bestimmen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kann sich nach einem Treffen mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz ein solches Lager im nordwestafrikanischen Staat Niger vorstellen. Mogherini habe die Dringlichkeit der Situation erkannt und Entgegenkommen signalisiert. Sie gab zu verstehen, dass das gegenwärtige System der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung in Europa nicht funktioniere.

Den Aufschrei der EU-Gutmenschenfraktion mit ihrer gut aufgestellten Asyl- und Flüchtlingsindustrie müssen wir ertragen können.

(t.a., 15.06.2016, 23.49 Uhr)

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