Toni Aigner

OPD

Heute will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll.

Musik in (nicht nur) meinen Ohren: „Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.“

Stichworte, wie „Bundesausreisezentren“, „Rückkehr- und Reintegrationsprogramme“ sind gefallen.

Was auch immer bei diesem Bund-Länder-Treffen rauskommt: Es wird nicht reichen, weil es unseren Regierungsmitglieder/innen schlichtweg an echtem Reformwillen, Lösungskompetenz und Pionier-Gen mangelt! Die Mitglieder/innen aller Parlamente zusammen, verfügen nicht einmal über 30 % der Dosis Pionier-Gen, die unser Land und Europa so dringend benötigt.

(t.a., 09.02.2017, 11.47 Uhr)