Wahlerfolge sind noch lange keine Siegeszüge im politischen Geschäft. Solange die AfD auf den Oppositionsbänken sitzt, entscheiden die Regierungsparteien wo es lang geht.
5. September 2016 von Toni Aigner
OPD
Die für mich schönste Meldung des gestrigen Wahl-Abends war das Scheitern der rechtsextremen NPD an der Fünf-Prozent-Hürde. Daumen hoch!
Die gravierenden Fehlleistungen der großen Koalition in der Flüchtlings- und Integrationsfrage, bescherte der AfD aus dem Stand 20,8 % der abgegebenen Stimmen. Viel anfangen kann die AfD damit nichts, auch wenn sie zweitstärkste Kraft geworden ist.
In zwei Wochen, am 18. September, wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus und die CDU wird wohl mit einem ähnlich schlechten Ergebnis rechnen müssen, wie in Mecklenburg-Vorpommern, weil deren Führungsriege ums Verrecken nicht daran denkt, das Richtige zu tun.
Angela Merkel unterliegt einem großen Irrtum, wenn sie glaubt, dass die Bevölkerung den Grund für den Vertrauensverlust in einer mangelhaften Kommunikation der Regierung mit den Menschen sieht.
Würden die massiven Probleme um Einwanderung, Asyl und Integration zu einer Prüfungsfrage ausgeschrieben werden, dann würde Angela Merkel mit ihrer nicht vorhandenen Lösungskompetenz sang- und klanglos durch die Prüfung rauschen. Die Defizite sind nicht in einer mangelhaften Kommunikation zu suchen, sondern in einer mangelhaften Analyse und Durchsetzungsfähigkeit.
Höchste Zeit, die Weichen neu zu stellen. Für unser Vaterland …
(t.a., 05.09.2016, 21.59 Uhr)