Außenminister Steinmeier (SPD) sollte sich einen anderen Job suchen. Einen, wo er keinen Schaden anrichten kann.
28. März 2016 von Toni Aigner
Keinen Plan von kluger Flüchtlingspolitik hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wenn er das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt und erneut die Schließung der Balkanroute kritisiert.
Steinmeier nannte die Vereinbarung mit der Türkei – hört, hört – alternativlos und blendet damit jedwede Kritik an diesem schlechten Deal aus.
Der bessere Plan wäre dieser gewesen. Geschenkt. Steinmeier sitzt in der Regierung. Die können faktisch tun und lassen, was sie wollen; selbst wenn dabei Milliarden verplempert werden und die innere Sicherheit leidet. Volksabstimmungen würden da weiter helfen. Aber das wäre ja dann echte Demokratie – wie in der Schweiz. Soweit gehen die Regierungsparteien in Deutschland dann doch nicht …
(t.a., 28.03.2016, 19.56 Uhr)